Beschlüsse und Urteile: Rechtsprechung in Strafsachen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren

Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern.

"Mit der Reform werden wir Verletzte und Zeugen noch besser vor unnötigen Belastungen im Strafverfahren schützen und ihre Rechte stärken. Das Strafverfahren darf nicht zu einer erneuten Traumatisierung der Opfer führen, sondern es soll zu einer möglichst schonenden Aufarbeitung des Erlebten beitragen. Vor allem für Kinder und Jugendliche und für Opfer schwerer Straftaten trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Künftig werden auch 16- und 17-jährige von speziellen jugendschützenden Vorschriften profitieren. Wir erweitern gleichzeitig die Möglichkeit für Verletzte von Straftaten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und einen Anwalt auf Staatskosten beigeordnet zu bekommen. Daneben stellen wir sicher, dass Opfer und Zeugen schon bei der Anzeigeerstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft umfassend über ihre Rechte aufgeklärt und auf spezielle Hilfsangebote von Opferhilfeeinrichtungen hingewiesen werden", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Entwurf knüpft an Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren an, die vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 erreicht wurden. Danach müssen beispielsweise mehrfache Vernehmungen, die für das Opfer häufig sehr belastend sind, möglichst vermieden werden. Aber auch der Kreis der Opfer, die zur Nebenklage berechtigt sind, wurde durch das Opferrechtsreformgesetz sowie durch weitere Gesetze immer wieder erweitert. Der vorgestellte Gesetzentwurf sieht weitere Verbesserungen in drei zentralen Bereichen vor.

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010
Das BVerfG hat Grundsätze für die Zulässigkeit einer strafprozessualen Verwertung von Verkehrsdaten der Telekommunikation aufgestellt und die geltende Fassung des § 100g StPO für nichtig erklärt.
BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
Pressemitteilung vom 02.03.2010

Bundesgerichtshof Beschluss vom 27.01.2010

Weist der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, der auf methodische Mängel des vorbereitenden Erstgutachtens gestützt ist, allein mit der Begründung zurück, er verfüge selbst über die erforderliche Sachkunde, darf er seiner Entscheidung nicht das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zugrunde legen.
BGH, Beschl. v. 27.01.2010 - 2 StR 535/09