Fortschritte und Reformen: Gesetzesänderungen im Familienrecht

Gesetz zum PKH- und Beratungshilferecht tritt am 01.01.2014 in Kraft


Um die Prozesskostenhilfe noch effizienter zu machen, soll das Prozesskostenhilferecht angepasst werden. Die Neuregelungen schützen die wirklich Bedürftigen und konzentrieren die finanziellen Mittel dort, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Was ändert sich?

Zu den Änderungen gehört, dass die Empfänger von Prozesskostenhilfe dem Gericht vier Jahre lang ab Beendigung des Verfahrens eine
wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation von sich aus mitteilen müssen. In den Fällen, in denen die Prozesskostenhilfe in Raten
zurück zu zahlen ist, wird die Berechnung der Ratenhöhe einfacher und transparenter. Bleibt nach Abzug von Steuern, Freibeträgen, Wohnkosten,
angemessenen Versicherungsbeiträgen und sonstiger Belastungen ein Einkommensrest, ist hiervon die Hälfte als Monatsrate zu zahlen.

Ein Beispiel: Ein verheirateter Arbeiter hat zwei Kinder (12 und 15 Jahre) und ein monatliches Einkommen von 2.800 Euro (netto). Seine Frau ist nicht berufstätig. Die Kosten für Wohnung, Heizung, Versicherung und Kreditraten betragen 1.200 Euro. Nach Abzug aller Freibeträge und Kosten bleibt ein Rest von 82 Euro. Nach den neuen Regelungen muss er künftig also 41 Euro pro Monat an PKH-Raten zurückzahlen - maximal 4 Jahre lang.

Was bleibt wie bisher?

Die vom Einkommen abzuziehenden Freibeträge bleiben unverändert. Wenn jemand bisher ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hat, wird er auch künftig keine Raten zahlen müssen. Auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren ändert sich im Wesentlichen nicht.

Wie geht es mit dem Gesetz weiter?

Der Bundestag hat das Gesetz am 16. Mai 2013 beschlossen, der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt. Am 6. September 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit können die Neuregelungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
(Quelle: BMJ, BGBl. I 2013, S. 3533 ff.)