Beschlüsse und Urteile: Rechtsprechung in Familienangelegenheiten

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.
Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen. Weitere Informationen im BMFSFJ

OLG Bremen : Schadensersatzanspruch des Kindes für Sparbuch-Abhebung

Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.
Den beiden Kindern steht jeweils ein Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zu. Dieser ergibt sich aus § 1664 BGB. Durch diese Norm werde nicht nur ein Haftungsmaßstab festgelegt wird, sondern es handele sich hierbei auch um eine Anspruchsgrundlage. Danach können die Kinder ihre Eltern wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge in Anspruch nehmen.
Von der elterlichen Sorge ist u.a. die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB umfasst. Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Der Vater argumentiert, mit dem Geld habe er für seine Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Die Mutter sei auch mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen. Das zählt nicht, weil Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden und dieser somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen ist.
Az 4 UF 112/14, Beschluss vom 3.12.2014

Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen Aufwendungen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt hat. Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht. Durch Ehescheidungskosten entstandene Prozesskosten sind aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, weil bei einer Scheidung davon auszugehen ist, dass die Ehe zerrüttet ist.
Az 4 K 1829/14 E, Urteil vom 21.11.2014, Pressemitteilung vom 10.12.2014

BGH 22.1.14: Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind besonders im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen.
Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.
Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht. AZ XII ZB 185/12, Beschluss vom 22.1.2014

OLG Hamm 10.12.2013 - Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschaffte hätte, kann sich der Unterhaltspflichtige auch nicht berufen, wenn er den Pkw nur für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutzt. OLG Hamm 10.12.2013, 2 UF 216/12

BGH, Urteil vom 18.07.2012

a) Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhalts-rechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530).

b) Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535). Urteil vom 18.07.2012 Az. XII ZR 91/10

BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze
von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und
in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder
gesichert werden kann.
An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus
kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen
Anforderungen zu stellen.
Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der
Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten
 Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem
Elternteil zu berücksichtigen.
Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der
bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss,
beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung
der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen
zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung.
Az XII ZR 65/10, Urteil vom 18.4.2012

OLG Oldenburg

Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.
Beschluss vom 19.03.2012, Az. 13 UF 155/11

OLG Braunschweig: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen
elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient.
Wenn jedoch eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und
Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten
über Kindesbelange nur vermehren würde, widerspricht die Begründung der Mitsorge
dem Kindeswohl. Das ist auch dann der Fall, wenn das Umgangsrecht ansonsten funktioniert.
Az 2 UF 174/11, Beschluss vom 9.3.2012

OLG Bremen: Trennungsunterhalt und Erwerbsobliegenheit

Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt
begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte
(Teilzeit-) Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des
Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten. Dies gilt auch für eine ungelernte
Tätigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die
bisher ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der Ausbildung,
den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers als angemessen anzusehen
ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme
an Sprach- und Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen
zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt.
Az 5 UF 6/12, Beschluss vom 28.2.2012

OLG Hamm: keine verstärkte Übernahme der Kinderberteuung

 1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.
 
2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstößt es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.
Urteil vom 14.09.2011, Az. II-5 UF 45/11

BGH: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Bemühung um Arbeit

Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr zählen vorwiegend die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers, auch, ob eine realistische Erwerbschance besteht. Dies ist vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen. (Fortführung der Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789).
Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden. Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177).
Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen. Die Entscheidung des Familiengerichts muss erkennen lassen, dass alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt worden sind.
Az XII ZR 121/09, Urteil vom 21.9.2011