Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 30.11.2010 seine aktuelle «Düsseldorfer Tabelle» veröffentlicht. Die deutschen Familienrichter regeln auf ihrer Basis bundesweit Unterhaltsansprüche für die rund drei Millionen Trennungskinder, für ehemaligen Partner und in finanzielle Not geratene Eltern. Nachdem im Januar zur Freude der Geldempfänger die Sätze um dreizehn Prozent stiegen, billigten die Richter den arbeitenden Unterhaltszahlern nun pro Monat 50 Euro mehr für den eigenen Lebensbedarf zu. Der Selbstbehalt als «unterste Opfergrenze» wird von von 900 auf 950 Euro monatlich angehoben, wie Familienrichter Jürgen Soyka bekanntgab. Leidtragende sind die unterhaltsberechtigten Kinder und früheren Partner, deren Unterhaltssätze im kommenden Jahr nicht nur stagnieren, sondern die auch vom Abrutschen in die Sozialhilfe bedroht sein können, wenn durch den erhöhten Selbstbehalt das Geld für den Regelsatz nicht mehr reicht.
Arbeitslose Unterhaltspflichtige profitieren nicht
Vor das Dilemma gestellt, entweder den arbeitenden Ernährer oder die Geldempfänger in die Sozialhilfe zu schicken, blieben die Richter bei ihrem Grundsatz, den arbeitenden Unterhaltspflichtigen deutlich mehr zum Leben zu lassen als das Hartz-IV-Niveau. Dahinter steckt sicher auch die Absicht, die Arbeitsmoral der Zahlenden nicht vollends zu untergraben und das Sozialsystem dadurch noch stärker zu belasten. Dafür spricht auch, dass arbeitslose Unterhaltspflichtige von der Erhöhung ausgenommen sind: Ihr Selbstbehalt bleibt unverändert bei 770 Euro.
Mehr Kinder werden zu Sozialhilfeempfängern
Immerhin können die Trennungskinder von Geringverdienern ihren Verlust über die Sozialhilfe kompensieren. Auf die staatlichen Haushalte kommen dadurch aber Mehrausgaben zu, die die Richter nicht beziffern konnten oder wollten. Durch den höheren Selbstbehalt werden mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen, wenn der Effekt nicht angesichts des Wirtschaftsaufschwungs durch Erhöhungen besonders der unteren Einkommen wieder ausgeglichen wird. Kindern, die der Staat ohnehin schon aus der Sozialhilfe bezuschusst, muss er nun - vorausgesetzt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bleibt unverändert - entsprechend mehr zahlen.
Höchster Selbstbehalt für gegenüber ihren Eltern Unterhaltspflichtige
Gegenüber einem unterhaltsberechtigten ehemaligen Partner steigt der nicht antastbare Eigenbedarf von 1.000 auf 1.050 Euro. Sind die Kinder volljährig und ist ihre Schulausbildung abgeschlossen, bleiben dem Unterhaltspflichtigen künftig 1.150 Euro statt bisher 1.100 Euro zum Leben übrig. Wer unterhaltspflichtig gegenüber seinen eigenen Eltern ist, weil deren Rente und Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, profitiert von der Neuregelung am stärksten: Er darf künftig 1.500 statt 1.400 Euro monatlich behalten. Die neuen Sätze stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat die Existenzminimum-Berichte als Grundlage der Berechnungen akzeptiert. Dass es dabei aber noch zu Überraschungen kommt und die Richter neu rechnen müssen, daran glaubt Soyka nicht.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle

Der Kindergeldfreibetrag ist erhöht worden. Da hieran die Kindesunterhaltsbeträge gekoppelt sind, ist nunmehr zum 01.01.2010 die Düsseldorfer Tabelle angepasst worden. Zudem ist das Kindergeld erhöht worden. Für die ersten beiden Kinder werden nun 184€, für das dritte Kind 190 € und das vierte Kind 215 € gezahlt. Diese Kindergelderhöhung wurde selbstverständlich bei der Änderung der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Hamm wurden ebenfalls angepasst. Sie beziehen sich hinsichtlich des Kindesunterhaltes grundsätzlich auf die Düsseldorfer Tabelle.

Weitere Gesetzesänderungen

Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung und ein Schulbedarfspaket sollen die Familien materiell stabilisieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Was sich für Familien im neuen Jahr ändert, finden Sie hier in einem Überblick über die neuen Leistungen.

Neues Recht zum Zugewinnausgleich

Das Recht zum Vermögensausgleich der Ehegatten ist reformiert. Das Gesetz tritt am 01.09.2009 in Kraft.
Es sind wesentliche Änderungen vorgenommen worden. Die Berücksichtigung von Schulden, die ein Ehegatte vor der Ehe hatte, hat sich geändert. Es wurden Auskunftsrechte zum erwirtschafteten Vermögen verbessert. So können in vielen Fällen Manipulationen des in der Ehe erworbenen Vermögens verhindert oder aufgedeckt werden. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Neues Recht zum Versorgungsausgleich

Das Gesetz tritt am 01.09.2009 in Kraft und gilt grundsätzlich für alle dann eingereichten Scheidungen, in bestimmten Fällen auch für dann noch laufende Scheidungsverfahren. Die Spielräume für individuelle Vereinbarungen der Parteien sind größer geworden. Wenn die Ehe nur drei Jahre dauerte, findet der Versorgungsausgleich nun nicht mehr "automatisch" statt, sondern nur, wenn ein Ehegatte dies beantragt.
Der Ausgleich von Versorgungs- und Rentenansprüchen bei Scheidungen ist neu geregelt. Bisher wurde über die gesetzliche Rentenversicherung einmal nach Saldierung aller Anrechte ausgeglichen. Nach dem neuen Gesetz wird in Zukunft jeder Versorgungsanspruch, den ein Ehepartner während der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden; man spricht dann von interner Teilung. Anrechte aus berufsständischen Versorgungswerken, aus der Beamtenversorgung des Bundes und aus der betrieblichen und privaten Vorsorge werden in dieses System der internen Teilung einbezogen. Vor allem geschiedene Frauen können so vielfach höhere Altersrenten erwarten.
Achtung:
Wichtiger Einschnitt für alle, die von ihrer Rente einen Teil an den anderen Ehegatten abgeben müssen und dies sind in der Regel diejenigen, die in der Ehe das höhere Einkommen haben: Das sog. Rentner- bzw. Pensionärsprivileg fällt weg! Wurde die Ehe geschieden, wenn der Ausgleichspflichtige schon Rente bezog, der andere Ehegatte jedoch noch nicht, so erhielt man auf Antragstellung seine volle Rente ausgezahlt, bis der andere Ehegatte in Rente ging. Mit dem neuen Gesetz wird dies abgeschafft!

Neues Unterhaltsrecht

So neu ist es nicht mehr, die Regelungen traten zum 01.01.2008 in Kraft.
Das Recht führt aber weiter zu Verunsicherungen, da es viele sog. „Generalklauseln“ enthält. Die Gerichte sollen so die Möglichkeit haben, jedem zu entscheidenden Fall in seiner Individualität gerecht zu werden.
Inzwischen sind viele der erstinstanzlichen Entscheidungen, die sich mit dem Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008 beschäftigen, in die Berufung gegangen, so dass die Oberlandesgerichte (OLGe) beginnen, zu bestimmten Problemen eine Grundsatzrechtssprechung zu entwickeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat inzwischen ebenfalls in einigen Fragen Urteile zum neuen Recht gefällt.
Wir bemühen uns, Ihnen immer wieder Urteile vorzustellen, denen Sie die neuen Entwicklungen entnehmen können. Einige Urteile widersprechen sich oder zumindest scheint es so. Das Familienrecht ist dadurch geprägt, dass der Gesetzestext zwar Anhaltspunkte gibt, wie in Ihrem Fall ein Gericht entscheiden würde. Wichtig und unumgänglich ist es jedoch für uns Anwälte, die aktuelle Rechtsprechung zu verfolgen, um Sie angemessen und umfassend beraten zu können. In unserem Gerichtsbezirk ist das OLG Hamm zuständig für die 2. Instanz. Eine Orientierung, wie das OLG Hamm einige Probleme sieht, geben Ihnen die Leitlinien des OLG Hamm, zur Zeit in der Fassung vom 01.01.2009, die Sie hier nachlesen können.
Hier finden Sie „unsere“ gesammelten Urteile für Sie, die ganz aktuellen sind meist auf der Home - Page zu finden.

Bundesrat: Neuregelung des Versorgungsausgleichs zugestimmt

Die Reform des Versorgungsausgleichs hat am 6. März 2009 den Bundesrat passiert. Das Reformgesetz sieht vor, dass künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt wird. Zudem ermöglicht es mehr Spielraum für Vereinbarungen und lässt den Versorgungsausgleich in Sonderfällen wegfallen. Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten.

Neues Verfahrensrecht in Familiensachen

Das am 17.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte FamFG wird zur Zeit weiter nachgebessert, soll aber in jedem Fall am 01.09.2009 in Kraft treten.
Das Gesetz wird dafür sorgen, dass die Familiengerichte und die Familiensenate beim OLG noch mehr zu tun bekommen. Viele Streitigkeiten, für die bisher andere Gerichte zuständig sind, werden den Familiengerichten zugewiesen. Es sind dadurch längere Verfahrenszeiten zu befürchten.
Alle durch den sozialen Verband von Familie und Ehe sachlich verbundenen Streitigkeiten sind jetzt bei den Familiengerichten auszutragen. Mit der neuen Verfahrensordnung soll auch erreicht werden, dass Umgangsstreitigkeiten schneller vom Gericht entschieden werden, so dass es nicht zu langen Kontaktabbrüchen zwischen Kind und umgangsberechtigtem Elternteil kommen kann. Die Gerichte werden angehalten mehr auf einvernehmliche Regelungen zwischen den Eltern hinzuwirken. Über 14-jährige Kinder können sich zukünftig zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten, in schwierigen Fällen kann es von einem Verfahrensbeistand unterstützt werden.
Erkennbar ist, dass das Gesetz wohl eher mit der „Heißen Nadel“ gestrickt wurde. Deshalb werden nun ständig weiter „Verbesserungen“ eingefügt.
Da Sie und wir mit Ihnen dieses Gesetz in Kürze anwenden müssen, sind wir wenig glücklich über die jetzige Situation.
Weitere Einzelheiten finden Sie hier in den optimistischen Anmerkungen des Bundesjustizministeriums.

Moderne Verfahrensordnung für Familiengerichte

Das vom Bundestag im Juni 2008 beschlossene und im September 2008 vom Bundesrat gebilligte Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz: FamFG, zielt auf faire und stressfreie Austragung familiärer Auseinandersetzungen vor Gericht ab. Besonders die Rechte der Kinder sollen dabei Berücksichtigung finden.
In Kraft treten wird das Gesetz am 1. September 2009. Die Kernpunkte der Reform: Das Gericht soll den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Gelingt eine Einigung nicht, muss das Gericht über eine einstweilige Anordnung nachdenken. Über das Umgangsrecht soll das Gericht in der Regel schnell entscheiden, damit der Kontakt zwischen Kind und umgangsberechtigtem Elternteil aufrechterhalten bleibt und die Beziehung keinen Schaden nimmt.
Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes werden verstärkt. In schwierigen Fällen wird das Kind künftig von einem Verfahrensbeistand unterstützt. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahrenspfleger kann der Verfahrensbeistand auf Anordnung des Gerichts eine aktive Rolle im Konflikt übernehmen und zu einer einvernehmlichen Umgangsregelung – etwa durch Gespräche mit den Eltern – beitragen. Über 14-jährige Kinder können sich künftig zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten.
Die Beteiligung von Pflegepersonen am Verfahren wird erweitert. Pflegepersonen – z. B. Pflegeeltern – können künftig in allen das Kind betreffenden Verfahren hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt.
Auch wird es künftig möglich sein, einen Umgangspfleger zu bestellen. Dieser soll bei schwierigen Konflikten über den Umgang sicherstellen, dass der Kontakt des Kindes zum Umgangsberechtigten nicht abbricht.
Beispiel: Aufgrund des Konflikts in der akuten Trennungssituation sind die Eltern nicht in der Lage, die Übergabemodalitäten beim Umgang einzuhalten. Diese Situation kann dadurch entschärft werden, dass der Umgangspfleger Zeit und Ort der Übergabe des Kindes festlegt, dieses vom betreuenden Elternteil abholt, dem umgangsberechtigten Elternteil übergibt und später zurückbringt.

Neuerungen in anderen familiengerichtlichen Verfahren: In Scheidungssachen muss der Antragsteller im Scheidungsantrag künftig angeben, ob die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben. Das soll die Eltern dazu anhalten, vor Einleitung des Scheidungsverfahrens die künftigen Lebensumstände der Kinder zu klären.
In Unterhaltssachen wird die Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch weitergehende Auskunftspflichten der Beteiligten verbessert.
Mit dem Großen Familiengericht soll die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert werden. Damit wird es den Gerichten ermöglicht, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten in einer Zuständigkeit zu entscheiden.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 19.9.2008)

Neues Unterhaltsrecht

Zum 1. Januar 2008 hat es wesentliche Änderungen bei der Art der Festlegung des Mindestbedarfs für Kinder gegeben. Ebenso änderten sich die so genannten Rangverhältnisse. Diese sind entscheidend, wenn der Zahlungsverpflichtete nicht genügend Einkommen hat, um alle Unterhaltsberechtigten angemessen zu bezahlen. Es stellt sich die Frage, ob alle Unterhaltsberechtigten gleich (schlecht) bezahlt werden müssen oder ob einige Unterhaltsberechtigte eher Geld als andere vom Unterhaltszahler bekommen. Im neuen Gesetz finden sich zu diesem Thema viele neue Regelungen. Ebenso hat es einige erhebliche Änderungen bezüglich des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten gegeben. Weitere Informationen finden Sie hier.