Oben und unten: Staatliche Unterstützung bei den Kosten einer Scheidung durch Prozesskostenhilfe

Ein Rechtsstreit kostet Geld. Wer eine Klage erheben will, muss für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Hinzu kommen die Kosten für den Anwalt. Diese Kosten nennt man Prozesskosten, die auch einer Partei entstehen, die sich gegen eine Klage verteidigt.

Die Prozesskostenhilfe unterstützt Parteien, die diese Kosten nicht selbst aufbringen können, bei der Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte.

Wer erhält Prozesskostenhilfe?
Dazu schreibt das Gesetz laut § 114 ZPO vor: „Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.“
Einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat danach, wer einen Prozess führen muss und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann und nach Einschätzung des Gerichts Aussichten hat, den Prozess zu gewinnen.
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Sie kann ferner z. B. dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.

Was ist Prozesskostenhilfe?
Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer eigenen anwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Auf die Kosten einer anwaltlichen Vertretung erstreckt sich die Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht der Partei einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnet. Dies muss gesondert beantragt werden. Verbessern sich die Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie vom Gericht auch noch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren nach Prozessende zu Zahlungen herangezogen werden, unter Umständen bis zur vollen Höhe der Gerichtskosten und der Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Verschlechtern sich ihre Verhältnisse, ist eine Veränderung etwa festgesetzter Raten zugunsten der Partei möglich.

Welche Risiken sind zu beachten?
Wer einen Rechtsstreit führen muss, sollte sich zunächst möglichst genau über die Höhe der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren lassen. Dies gilt auch bei Prozesskostenhilfe. Sie schließt nicht jedes Kostenrisiko aus. Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozessführung, z. B. für ihre anwaltliche Vertretung, aufwendet. Verliert eine Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Schon für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entstehen Kosten. Diese muss die Partei begleichen, wenn ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht entsprochen wird. Gleiches gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

Wie erhält man Prozesskostenhilfe?
Dafür ist ein Antrag erforderlich, der das Streitverhältnis ausführlich und vollständig darstellt und aus dem sich für das Gericht die vom Gesetz geforderte „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ (siehe oben) schlüssig ergibt. Auch die Beweismittel sind anzugeben. Zu diesen Fragen sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Dem Antrag sind außerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen.
Für die Erklärung muss der vorliegende Vordruck benutzt werden. Lesen Sie den Vordruck sorgfältig durch und füllen Sie ihn sorgfältig und gewissenhaft aus.
Bitte fügen Sie die notwendigen Belege nach dem jeweils neuesten Stand bei, nummerieren Sie sie und tragen Sie die jeweilige Nummer in das dafür vorgesehene Kästchen am Rand des Vordrucks ein.
Fehlende Belege können zur Versagung der Prozesskostenhilfe führen, unvollständige oder unrichtige Angaben auch zu ihrer Aufhebung und zur Nachzahlung der inzwischen angefallenen Kosten. Bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben können sogar eine Strafverfolgung nach sich ziehen.
Bei Bedarf finden Sie Ausfüllhinweise in unserem Downloadbereich. Auch die Mitarbeiterinnen in unserer Kanzlei helfen Ihnen gern beim Ausfüllen oder beantworten Ihnen die dabei entstehenden Fragen.

Für außergerichtliche anwaltliche Rechtsberatung und -vertretung wird nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) auf Antrag auch Beratungshilfe gewährt. Dies ist eine staatliche und auch von der Anwaltschaft getragene Sozialleistung für besonders einkommensschwache Rechtsuchende, denen keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht.
Beratungshilfe wird in erster Linie durch Rechtsanwälte (die dazu grundsätzlich verpflichtet sind), aber auch durch die Amtsgerichte gewährt. In der Regel sind bei der Beantragung von Beratungshilfe Unterlagen vorzulegen, aus denen sich eine konkrete Rechtsstreitigkeit ergibt. Außerdem sind laufende Einkommens- und Ausgabennachweise zu erbringen. Die Voraussetzungen sind in aller Regel erfüllt, wenn Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. In diesen Fällen genügt zum Nachweis eines geringen Einkommens der entsprechende Bescheid.