Geld und Wert: Kosteninformationen für Selbstzahler

Über die Höhe der Kosten für die verschiedenen Verfahren bei Trennung und Scheidung sind die unterschiedlichsten Gerüchte im Umlauf. Tatsächlich wird für jedes gerichtliche Verfahren ein Wert festgesetzt, nach dem sich die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsvergütung richten. Die Berechnung dieser Werte ist allerdings nicht einheitlich und für Laien sehr unverständlich geregelt.
Welche Kosten in Ihrem Fall anfallen, klären wir in einem individuellen Beratungsgespräch. Wenn Sie sich vorab in die Materie vertiefen wollen, finden Sie in den nachfolgenden Ausführungen weitere Informationen.

Der Mindeststreitwert für ein Ehescheidungsverfahren beträgt, wenn z. B. auf beiden Seiten kein Einkommen und Vermögen vorhanden ist, oder wenn die Parteien Hartz-IV-Empfänger sind, 2000 Euro. Sind Sie so genannter Selbstzahler, wird in der Regel ein höherer Gegenstandswert festgesetzt.
Üblicherweise werden drei Monatseinkommen beider Parteien bezogen auf die letzten drei Monate vor Einreichung des Scheidungsantrags zu Grunde gelegt, teilweise können 250 Euro pro unterhaltsberechtigtem Kind in Abzug gebracht werden. Der Höchstwert liegt bei einer Million Euro.

Einzelheiten zur Streitwertfestsetzung:
Auch das Vermögen der Ehegatten ist bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen – und zwar orientiert am Ertrag aus dem Vermögen. Häufig werden hier fünf Prozent angesetzt. Vorab werden vom Vermögen Schulden und Freibeträge für Ehegatten und Kinder abgezogen, die sich an § 6 des Vermögenssteuergesetzes zu orientieren haben. Kurzlebiges Vermögen wie z. B. ein Auto oder kleinere Sparguthaben bleiben unberücksichtigt.

Das Sorgerecht schlägt im Scheidungsverbundverfahren mit 900 Euro, in einem außerhalb des Scheidungsverbundes geführten Verfahren mit 3000 Euro zu Buche.
Für Streitigkeiten um die Ehewohnung wird als Wert der Jahresbetrag der Kaltmiete herangezogen. Zur Hausratverteilung schätzt das Gericht den Wert des gesamten Hausrats und setzt diesen Wert an.

Für den Versorgungsausgleich werden entweder 1000 oder 2000 Euro festgesetzt. 1000 Euro sind es, wenn es ausschließlich um Ansprüche 1. aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, 2. aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder 3. der Altersversicherung der Landwirte geht. 2000 Euro werden festgesetzt, wenn  Anwartschaften aus Ziffer 1 und Ziffer 2 gleichzeitig ausgeglichen werden.
Für den Zugewinnausgleich wird der Betrag angesetzt, den eine Partei als Zugewinnausgleich von der anderen fordert.

Im Unterhaltsrechtsstreit können die Streitwerte sehr schnell in die Höhe schießen. Grundsätzlich wird der Wert mit dem Zwölffachen des geforderten Monatsbetrags. Wird neben dem laufenden Unterhalt auch Rückstand eingeklagt, erhöht sich der Streitwert um diesen Rückstandsbetrag.
Durch geschicktes (außergerichtliches) Verhandeln können wir also gemeinsam mit Ihnen den die Wert nahezu mitbestimmen und Geld sparen.

Der Gesamtstreitwert wird unter Berücksichtigung aller oben genannten Fakten vom Gericht festgesetzt. Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich nach der Höhe des Verfahrenwerts und ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die entsprechende Vergütung in Rechnung zu stellen. Weniger als die gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen, ist ihm nicht erlaubt. Höhere als die gesetzlichen Gebühren können dagegen mit Einverständnis des Mandanten schriftlich in Form einer Vergütungsvereinbarung festgelegt werden.

Grundsätzlich können in einem Gerichtsverfahren drei Rechtsanwaltsgebühren anfallen: die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr.

Die Verfahrensgebühr entsteht bereits mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Klageerhebung oder Abwehr einer Klage, wobei auf der Beklagtenseite die Klage bereits zugestellt sein muss, andernfalls ein Prozessrechtsverhältnis nicht begründet wäre und diese Gebühr somit nicht entstehen könnte. Die Verfahrensgebühr deckt die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts ab, die dieser außerhalb der Gerichtstermine bis zum Abschluss in erster Instanz erbringt.
Die Terminsgebühr fällt für die Vertretung des Mandanten in gerichtlichen Terminen an, in denen zur Sache streitig verhandelt oder die Sache erörtert oder über streitige Punkte Beweis erhoben wird. Die Terminsgebühr gilt auch für die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem von einem Sachverständigen bestimmten Termin.
Die Einigungsgebühr ist für das Mitwirken des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vertrags zu entrichten, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Gegenseitiges Nachgeben der Parteien ist im Gegensatz zum früheren Recht nicht erforderlich. Ausreichend für das Anfallen dieser Gebühr ist bereits die Mitwirkung des Rechtsanwalts in Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags nicht ursächlich waren.

War der Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich tätig, so ist ihm die dafür entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
Das bedeutet, dass neben den vorher beschriebenen Gebühren auch noch die Hälfte der für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts anfallenden Geschäftsgebühr oder der über 0,75 dieser Gebühr hinausgehende Betrag als Honorar verlangt werden kann.
Zusätzlich berechnet werden Auslagen für Porto, Telekommunikation, Fotokopien, Lichtbilder, Fahrt- und Reisekosten, wie es in Teil 7 Anlage 1 zum RVG geregelt ist. Andere Auslagen wie Akteneinsicht, Gerichtskosten, Sachverständigengutachten etc. sind ebenfalls gesondert zu bezahlen.

Die gesetzlichen Gebühren für Beratung und Gutachten hat der Gesetzgeber zum 1. Juli 2006 aufgehoben. Im Fall einer reinen Beratungstätigkeit soll der Anwalt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes fortan auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Für Verbraucher sind die Gebühren bei Fehlen einer solchen Gebührenvereinbarung für eine Erstberatung auf 190 Euro und für eine weitergehende Beratung auf 250 Euro zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer begrenzt.

Eine Beratungsgebühr entsteht nach dem RVG für den mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Eine andere gebührenpflichtige Tätigkeit liegt bereits dann vor, wenn der Anwalt beispielsweise die Gegenseite anschreibt oder anruft. Damit entstünde eine so genannte Geschäftsgebühr, für welche ein fester Rahmen nach Gegenstandswert vorgegeben ist.

Zu den Gebühren für den Rechtsanwalt kommen noch hinzu die Auslagenpauschale, die höchstens 25 Euro beträgt und die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.