Rede und Antwort: FAQ (Neudeutsch für: häufig gestellte Fragen)

In dieser Rubrik geben wir Antwort auf die am häufigsten gestellten Fragen unserer Klienten. Eben das heißt das englische Kürzel FAQ: Frequently Asked Questions.

Dass hier noch nichts steht, hat den einfachen Grund, dass wir auf Fragen von Ihnen warten. Wir können und wollen natürlich an dieser Stelle nicht Ihren Einzelfall besprechen, aber vielleicht haben Sie ja allgemeine Fragen zum Recht, zu uns, zur Mandatsabwicklung, die Sie auf unseren Seiten nicht oder nicht ausreichend beantwortet finden.

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Fragen und Antworten im Dutzend

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Was muss ich beachten, wenn ich Unterhalt fordern will?
Besonders wichtig ist, dass der Unterhaltsverpflichtete so schnell wie möglich zur Zahlung aufgefordert wird. Anderenfalls ist jeder Monat ohne Zahlungsaufforderung ein verlorener Monat. Unterhalt kann nicht rückwirkend gefordert werden. Wir empfehlen daher, schnell anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und eine Unterhaltsberechnung zu beauftragen. Wenn dann nicht freiwillig gezahlt wird, muss ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

Ist es richtig, dass ich als Ehefrau nach der Scheidung jetzt gar keinen Unterhalt mehr bekomme?
Nein, das ist nicht richtig. Im Jahr 2008 haben sich zwar die Bedingungen geändert, aufgrund derer ein Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen kann. Grundsätzlich jedoch ist bei jeder Trennung und Scheidung zu prüfen, ob und welche Unterhaltsansprüche gegeben sind. Insbesondere, wenn man länger verheiratet war und wegen einer Kindererziehung ganz oder teilweise auf eine Arbeitstätigkeit verzichtet hat, bekommt man auch nach einer Scheidung weiterhin Unterhalt.

Ich möchte für unsere 12jährige Tochter ein Girokonto für Jugendliche eröffnen. Mein geschiedener Mann, mit dem ich das gemeinsame Sorgerecht habe, muss dafür ein Formular unterschreiben, macht das aber nicht. Was tun?
Zunächst sollten Sie über das Jugendamt versuchen, ein Gespräch mit dem Vater zu vereinbaren, damit dort unter Vermittlung der Sachbearbeiter die Sache geklärt werden kann. Scheitert dies, so kann bei Gericht ein Antrag gestellt, dass man diese Angelegenheit allein entscheiden darf. Das Gericht wird einem solchen Antrag in der Regel stattgeben und dann kann ein Konto, Sparbuch oder ähnliches auf den Namen des Kindes angelegt werden.

Meine Mutter kommt ins Pflegeheim? Muss ich nun Unterhalt zahlen?
Es kommt auf Ihr Einkommen und das Ihrer Mutter an. Hat Ihre Mutter so wenig Einkommen, dass der Sozialhilfeträger einspringen muss, so werden Sie von dort zunächst aufgefordert, Ihr Einkommen offenzulegen. Dazu sind Sie grundsätzlich verpflichtet. Spätestens jedoch, wenn Sie eine Zahlungsaufforderung bekommen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, um das nachrechnen zu lassen, und nicht einfach zahlen.

Wir haben die Steuerklassen III und V gewählt. Wann muss man eigentlich die Steuerklasse wechseln, wenn man sich trennt, im gleichen Jahr?
Für das Finanzamt ist allein entscheidend, ob man im Steuerjahr wenigstens noch einige Tage zusammengelebt und gewirtschaftet hat. Nur dann dürfen die steuergünstigen Steuerklassen III und V aufrecht erhalten bleiben. Die Steuerklasse muss also zwingend in dem Jahr gewechselt werden, in dem die Eheleute gar nicht mehr gemeinsam wohnen und wirtschaften. Das ist in der Regel das Jahr, was dem Trennungsjahr folgt. Der Steuerklassenwechsel muss in diesem Fall auch erfolgen, wenn man noch verheiratet ist. Im Zweifel fragen Sie einen Steuerberater.

Mein Partner will nach dem ersten Trennungsjahr die Scheidung einreichen. Kann ich mich wehren, wenn ich die Scheidung wegen der Kinder nicht möchte?
Ob die Voraussetzungen für eine Trennung vorliegen, würde bei einem Scheidungsantrag das Gericht feststellen. Es prüft, ob eine einjährige Trennung von Tisch und Bett vorliegt und ob die Ehe gescheitert ist. Dann kann es eine Scheidung auch gegen Ihren Willen aussprechen.

Ab wann zählt die einjährige Trennungszeit? Erst ab Auszug des anderen?
Man kann sich auch innerhalb der Ehewohnung trennen. Es muss eine Trennung „von Tisch und Bett“ sein, man darf also auch nicht mehr zusammen wirtschaften. Bestreitet der andere eine solche Trennung innerhalb der Ehewohnung, kann häufig die Trennungsdauer nur anhand eines Auszuges aus der Ehewohnung bewiesen werden.

Was kostet mich die Scheidung?
Grundsätzlich gilt: Je mehr einvernehmliche Regelungen schon im Vorfeld der Scheidung gefunden werden können, desto günstiger kann es werden. Der Gebührenstreitwert der Scheidung orientiert sich am Vierteljahreseinkommen der Scheidungsparteien. Häufig hilft der Staat mit der sog. Verfahrenskostenhilfe, wenn die eigenen Mittel zur Finanzierung nicht ausreichen.  Dazu beraten wir Sie selbstverständlich ebenfalls.

Wie lange müssen meine Eltern mir Unterhalt zahlen, wenn ich studiere?
Sie sind verpflichtet, Ihr Studium ernsthaft zu betreiben und so schnell als möglich abzuschließen. Die sog. Regelstudienzeit ist ein Anhaltspunkt dafür, wie lange ein „fleißiger“  Student studiert. Man kann diese Regelstudienzeit ohne Schaden für den Unterhaltsanspruch etwas überschreiten, wenn dies eher die Regel bei dem Studiengang ist. Studiert man viel länger als gewöhnlich, so wird geprüft, ob es dafür gute Gründe gab (z.B. längere Erkrankungen, man muss zur Finanzierung des Studiums arbeiten).

Was passiert mit meiner Rente und Betriebsrente bei einer Scheidung?
Der Ausgleich der Versorgungsansprüche ist regelmäßig mit dem Scheidungsausspruch zu regeln. Nach Einholung der Auskünfte werden beiderseits jeweils die Anwartschaften durch das Gericht ausgeglichen. Bei frühzeitiger Beratung kann zwischen den Scheidungspartnern aber auch eine abweichende Regelung erfolgen, die vom Gericht genehmigt werden muss.

Was kann ich tun, wenn der Partner gewalttätig ist? 
Solange Sie nicht sicher sind, ob Sie sich trennen wollen, beachten Sie einige „Sicherheits“-Hinweise. Diese finden Sie z.B. in der Broschüre „Gegen Häusliche Gewalt“ der Stadt Herne.

Sie können ins Frauenhaus gehen und von dort aus Ihre nächsten Schritte planen: Telefon Frauenhaus Herne: 02325.49875

Sie können die Polizei informieren und diese bitten, den Partner aus der Wohnung wegzuweisen, wenn es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist oder diese unmittelbar bevorstehen.

Sie können versuchen, dass der andere aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen wird. Das geht nur über einen Antrag beim Familiengericht.

Auch kann man ein sog. Näherungsverbot bei Gericht beantragen. In der Regel sollten Sie damit einen Anwalt beauftragen.

Gibt es eigentlich Bücher, die mir helfen unseren Kindern zu sagen, dass Mama und Papa sich trennen?
Stöbern Sie doch einfach mal in unserer Bücherliste nach. Sollten Sie weitere Büchertipps haben, sind wir sehr dankbar, wenn Sie uns diese nennen und nehmen diese gerne in unsere Liste auf.