Anwaltslatein und Gerichtschinesisch: Das Kill-und-Frech-Lexikon

Unser Lexikon erläutert juristische Fachbegriffe, wobei wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit in punkto Register oder einzelner Einträge erheben. Anregungen für die kontinuierliche Erweiterung des Lexikons nehmen wir gern entgegen. Nutzen Sie hierfür bitte einfach unser Kontaktformular, oder schreiben Sie uns eine E-Mail unter kanzlei@noSpam.kill-frech.de.

Begrenztes Realsplitting

Dies ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Nach dem EstG kann man Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrenntlebenden Ehepartner als Sonderausgabe von der Steuer absetzen. Laut § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können bis zu 13.805 € pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Notwendig hierfür ist allerdings eine Zustimmung des Ex-Ehepartners, dieser muss eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt mit unterschreiben. Entsprechend muss der Unterhaltsberechtigte wiederum die erhaltenen Beträge als „sonstige Einkünfte“ versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG). Wird das begrenzte Realsplitting nicht in Anspruch genommen, zählt der Unterhalt nicht zu den steuerlichen Einkünften. Die Erklärung wird auf der Anlage U zur Einkommensteuererklärung abgegeben.
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Fachanwalt für Familienrecht

Seit zehn Jahren gibt es den Fachanwalt für Familienrecht als Ausweis einer besonderen Qualität des Anwalts/der Anwältin auf dem Gebiet des Familienrechts. Es handelt sich um eine Bezeichnung,  die ein Rechtsanwalt nach einer aufwändigen Fortbildung mit gesonderten Leistungsprüfungen erlangen kann. Über den Antrag auf Führung der Fachanwaltsbezeichnung entscheidet die zuständige Rechtsanwaltskammer. Den Antrag kann stellen, wer in den letzten sechs Jahren mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen und tätig war. Weitere Voraussetzungen sind eine erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltskurs mit mindestens 120 Stunden und mindestens drei Leistungskontrollen (Klausuren) sowie die eigenständige Bearbeitung von mindestens 120 Fällen im Familienrecht in den letzten drei Jahren vor Antragstellung. Davon müssen mindestens die Hälfte gerichtliche Verfahren sein. Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Weitere Infos finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer.

Gemeinsames Sorgerecht

Verheiratete Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht – nicht verheiratete Eltern nur dann, wenn sie eine entsprechende Erklärung dazu abgegeben haben. Bei einer Trennung oder Scheidung bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht, es sei denn, das Gericht entscheidet etwas anderes. Ein Gericht fällt aber nur dann eine Entscheidung, wenn ein Elternteil einen Antrag stellt, die gemeinsame Sorge aufzuheben und auf einen Elternteil allein zu übertragen.
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Jugendamtsurkunde

Die Jugendamtsurkunde ist eine kostenfreie Möglichkeit, dem so genannten Titulierungsinteresse nachzukommen. Meist wird sie dynamisch ausgestellt, passt sich also automatisch an. Sie dient dazu, den Kindesunterhalt in vollstreckbarer Form festzuhalten. In ihr wird festgelegt, welcher Unterhalt zu zahlen ist. Diese Festlegung erfolgt in Abhängigkeit und in Beziehung zur Düsseldorfer Tabelle.
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Mediation

Dies außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren findet in den letzten Jahren zunehmend Beachtung. Anders als im streitigen Gerichtsverfahren erarbeiten die beteiligten Streitparteien in der Mediation eigenverantwortlich und gemeinsam eine auf ihre allseitigen Interessen gerichtete, zukunftsorientierte Lösung.
Mit der Mediation lassen sich nicht immer alle Konflikte klären. Doch die Erfahrung zeigt: Eine Konfliktklärung mittels Mediation wirkt in jedem Fall nachhaltiger zufriedenstellend.
Der Anwaltmediator mit fachlichen Kenntnissen in Rechtsangelegenheiten leistet hierbei als allparteilicher Dritter Klärungshilfe. Spezielle Kommunikationstechniken und Kenntnisse der psychologischen Verhandlungstechnik befähigen ihn auch bei festgefahrenen Konflikten dazu, die Handlungsfähigkeit der Streitparteien zu erhöhen und zu berbessern. Er gibt keine Lösungsvorschläge vor, sondern lenkt die Verhandlung so, dass die Beteiligten selbst Lösungen finden können.
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Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe entbindet die betreffende Partei je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen von (Teil-)Zahlungen auf die Gerichtskosten, gegebenenfalls auch auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Letzteres trifft dann zu, wenn das Gericht der Partei einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin beiordnet. Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Kosten unter Prozesskostenhilfe.

Robe

Dass Anwälte und Richter Roben tragen, geht auf eine Verfügung König Friedrich Wilhelm I. aus dem Jahr 1726 zurück: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ Er war wohl kein Fan der Advocati.
Anwälte tragen in der Regel schwarze Roben, Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten – zumindest in NRW – auch. An Amtsgerichten darf nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte in Zivilsachen ohne Robe aufgetreten werden, an anderen Orten ist dies sogar am Landgericht üblich, in unseren Bezirken im Ruhrgebiet aber tragen wir Anwälte regelmäßig Roben, oft auch im Amtsgericht.
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Verkündungstermin

(Entscheidungsverkündungstermin)
Die Aussage, das Gericht habe einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt, ist missverständlich. Dieser Termin hat nach der Zivilprozessordnung lediglich formelle Bedeutung. Er wird von keinem der Prozessbeteiligten (auch nicht von Prozessbevollmächtigten, d. h. den Rechtsanwälten) wahrgenommen. Weder der Mandant, noch die Rechtsanwälte brauchen deshalb vor Gericht zu erscheinen.
Die Entscheidung gelangt im Normalfall einige Tage nach dem Verkündungstermin über das Gerichtsfach bzw. per Post zu den Anwälten. Die Anwälte melden sich dann beim Mandanten. Welche Entscheidung verkündet wird, ist nicht immer vorhersehbar. Unter den Begriff der Entscheidung fallen Endurteile, aber auch Beweisbeschlüsse, Auflagenbeschlüsse und gerichtliche Verfügungen.

Wohnwertvorteil

Wenn ein Ehegatte eine eigene Immobilie bewohnt, ist bei der Unterhaltsberechnung der so genannte Wohnwertvorteil zu berücksichtigen, der immer wieder auf Unverständnis stößt. Dabei ist die Sache im Grunde ganz einfach: Wer mietfrei wohnt, hat dadurch einen geldwerten Vorteil, der in anrechenbarer Höhe zum Teil seinen Bedarf deckt.
Für den Trennungsunterhalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Wohnwert nur in der Höhe in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Der BGH hat es abgelehnt, beim Trennungsunterhalt den Wohnwert pauschal mit einem Drittel der insgesamt für den Unterhalt zu Verfügung stehenden Mittel zu bewerten. Während des Getrenntlebens kann für eine Berechnung des Ehegattenunterhalts aber nicht generell der gesamte von Belastungen bereinigte Nutzungswert des Anwesens als bedarfsprägend herangezogen werden.
Trennen sich die Ehegatten, wird ein vorhandener Nutzungswert dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten in der Höhe des Anteils aufgedrängt, der dem das Eigenheim verlassenden Ehegatten zuzuordnen ist. Ansatz für die Berechnung des Wohnwerts zu diesem Zeitpunkt ist damit der konkrete Wohnvorteil, der dem Betrag entspricht, den der in der Wohnung verbliebene Ehegatte als Miete für eine seinen Verhältnissen angemessenen Wohnung aufbringen müsste: Dies wird auch als subjektiver Wohnwert bezeichnet.
Verbrauchsabhängige Nebenkosten wie für Gas, Wasser, Heizung, Strom etc. wirken sich auf die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich nicht aus, weil sie zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehören.
Verbrauchsunabhängige Nebenkosten wie Grundsteuer, Brandversicherung, Haushaftpflicht reduzieren nach der BGH-Rechtsprechung dagegen durchaus den Wohnwert, sie gelten als mit dem Grundeigentum verbundene Lasten. Die meisten Oberlandesgerichte sehen dagegen alle, also auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten nicht als Abzugsposten an, weil sie nach den heute üblichen Mietverträgen auf den Mieter umgelegt werden können, der mietfrei wohnende Ehegatte somit auch als Mieter solche Nebenkosten zu tragen hätte (vgl. Leitlinien des Oberlandesgerichtes Hamm Ziff. 5 „Wohnwert“. Dort werden die nicht umlagefähigen Betriebskosten berücksichtigt).
Instandhaltungskosten sind nur dann als den Wohnvorteil mindernd zu berücksichtigen, wenn konkrete unaufschiebbare Instandhaltung ansteht und dafür Rücklagen gebildet werden müssen. Leben Ehegatten länger als drei Jahre getrennt, wird allerdings der volle Mietwert, also die erzielbare Kaltmiete der Immobilie anzusetzen sein – auch objektiver Wohnwert genannt.
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